Schufa - mehr Macht als die Schwiegermutter? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt
Schufa Eintrag? Hilfe? EBook gesucht?
Diese SCHUFA sammelt Daten von ihren Vertragspartner ber deren Zahlungsmoral. Man kann in unserer modernen Informationsgesellschaft sagen, dass ein schlechter SCHUFA Eintrag hnlich wie die Pest im Mittelalter fr den Betroffenen schlimme Folgen hat. Er ist im Grunde aus dem Geschftsverkehr ausgeschlossen.
Wie funktioniert das System?
In der Regel ist allerdings zu beobachten, dass Schwiegershne und sonstige Menschen inzwischen mehr Respekt vor der SCHUFA haben als vor der ansonsten allmchtigen Schwiegermutter.
Gerade zum Umgang mit Negativeintrgen bei Auskunfteien, wie der Schufa Holding AG, der Creditreform oder Brgel gibt es im Internet verschiedene Informationen von mal mehr, mal wieder serisen Anbietern. Bisher hatten sich auch nur wenige Rechtsanwlte auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert. Allerdings scheint mit der Anzahl der Betroffenen Kunden / Verbraucher, die Probleme mit Banken, Versicherungen, Telefonanbietern, Vermietern oder sogar ihrem Arbeitgeber bekommen, auch die Anzahl der Anbieter anzusteigen. Die Rechtsanwlte aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwlte beschftigen sich bereits seit mehreren Jahren mit dem Rechtsgebiet des Datenschutzrechts und insbesondere mit der Problematik der Lschung von Negativeintrgen in Auskunfteien.
Vielen Betroffenen konnte bereits auergerichtlich geholfen werden. Hierzu reicht meist ein juristisch anspruchsvolles und gut durchrecherchiertes Anschreiben an die entsprechende Stelle, die fr den Negativeintrag verantwortlich ist. Hier konnten in der Vergangenheit bereits Negativeintrge durch folgende Firmen zur Lschung gebracht werden.
- Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG
- H&M Hennes und Mauritz B.V. & Co. KG
- Bayerischer Inkasso Dienst AG
- Telekom Deutschland GmbH
- Lindorff Inkasso GmbH
- Commerzbank AG
- Universum Inkasso GmbH
- Schufa-Holding AG (nach Lschung des Eintrags durch eintragende Stelle)
- MLP Finanzdienstleistungen AG
- Deutsche Postbank AG
- Santander Consumer Bank AG
- EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH
Auch gerichtlich waren die Rechtsanwlte in verschiedenen Verfahren erfolgreich. Unter anderem wurden Urteile gegen folgende Gesellschaften erstritten:
- Landesbank Berlin AG (LBB) (Urteil Amtsgericht Mitte)
- Telekom Deutschland GmbH (einstweilige Verfgung Amtsgericht Lichtenberg)
- Deutsche Postbank AG (Urteil Landgericht Berlin)
- Deutsche Postbank AG (Urteil Landgericht Verden verffentlicht in VuR 2011, 191 ff.
- Bayerischer Inkasso Dienst (Urteil Landgericht Berlin verffentlicht in VuR 2011, 271 ff.
- Santander Consumer Bank AG (Urteil Landgericht Hannover)
Nach einer durch die Rechtsanwlte eingereichten Klage kam es im Wege eines Vergleichs oder whrend des Rechtsstreits zu einer Lschung von Eintrgen folgender Gesellschaften:
- Targobank (Eintrag whrend des Verfahrens vor Landgericht Dsseldorf gelscht)
- UniCredit Bank AG (ehemals HypoVereinsbank Vergleich vor Landgericht Berlin)
- Readybank AG (Eintrag vor Urteil des Landgerichts Berlin erledigt)
- Commerzbank AG (Eintrag vor Urteil des Landgerichts Berlin erledigt)
Die Schufa ist sozusagen ein privater Kontrollverein der Wirtschaft ber die Brger, sprich Privatpersonen, Familienvter, -mtter, jeder der Geschftsmndig ist.
Was macht die Schufa?
Die Schufa erhlt ihre Daten zum berwiegenden Teil von ihren Vertragspartnern. Diese melden der Schufa sowohl positive als auch negative Geschftsvorflle. Problematisch werden diese Meldungen vor allem dann, wenn die Kunden sich nicht vertragsgem verhalten haben. Dies tritt insbesondere bei Zahlungsverzug und daraus folgender Vertragskndigung auf. ber den Kunden wird dann meist bei der Schufa ein Negativeintrag vorgenommen und gespeichert.
Dieser bewirkt, dass der Kunde in seinen Bonittsmerkmalen, die an Banken, Versicherungen, Telekommunikationsanbieter, Kreditkartenunternehmen gemeldet werden, absinkt. Dann rckt z.B. die Beantragung eines Kredits fr ein neues Familienauto in aussichtslose Ferne. Die Schufa sammelt die Daten wie ein Lehrer und verteilt Noten; oder sogar Klassenbucheintrge.
Was bedeutet eine schlechte Benotung durch den Kontrollverein Schufa?
Der Negativeintrag kann daher nach seiner Entstehung weitreichende Folgen haben. Viele Kunden wissen nicht, dass ein Negativeintrag bei der Schufa nicht sofort mit der Zahlung einer offenen Forderung an den Glubiger zur Lschung gebracht wird. Dies liegt daran, dass der Negativeintrag von dem einmeldenden Unternehmen nicht widerrufen, sondern lediglich gegenber der Schufa Holding AG fr erledigt erklrt wird. Eine Lschung erfolgt erst nach Ablauf von 3 Jahren. Dies geschieht automatisch ohne Zutun des Kunden aufgrund der Vorschrift des 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG. Notwendige Versicherungen, Kredite order Untersttzung zur weiteren Ausbildung der Kinder knnen whrend der 3 Jahre nicht gettigt werden.
Wer kontrolliert die Schufa und wie geschieht das?
Bis zum 01.04.2010 war die bermittlung von sogenannten Negativmerkmalen anhand von 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zu beurteilen. Zustzlich bestand auch die Verpflichtung fr die Kreditwirtschaft, eine Schufa-Einverstndnisklausel einzuholen. Die bermittlung von personenbezogenen Daten war jedoch nur dann zulssig, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle erforderlich war und sich im Rahmen einer Interessenabwgung herausstellte, dass keine schutzwrdigen Interessen des Betroffenen berwiegen. Zum 01.04.2010 ist mittlerweile die Novelle zum BDSG in Kraft getreten.
In 28 a Abs. 1 BDSG ist nunmehr klar geregelt, dass die bermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien (wie z.B. die SCHUFA, Creditreform, Brgel oder andere) ber eine Forderung nur zulssig ist, wenn die geschuldete Leistung trotz Flligkeit nicht erbracht worden ist, die bermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und der Betroffene nach Eintritt der Flligkeit die Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist. Ist die Forderung nicht fllig (z.B. weil sich der Schuldner noch nicht im Zahlungsverzug befindet oder eine Ratenzahlung oder Stundung vereinbart hat), liegt kein rechtmiger Schufa-Eintrag vor.
Grundstzlich ist hier die einmeldende Stelle fr das Vorliegen der Voraussetzungen nach 28 a Abs. 1 BDSG beweisbelastet. Es gilt nmlich die gesetzliche Vermutung, dass grundstzlich jede Datenverarbeitung rechtswidrig ist, wenn kein entsprechender Rechtfertigungsgrund vorliegt.
Durch die neue Vorschrift des 28 a Abs. 1 BDSG wurde die bisher richterrechtlich geprgte Bewertung von Negativmeldungen denen sogenannte harte bzw. weiche Negativmerkmale zugrunde liegen, nunmehr gesetzlich regelt. Die Nr. 1 3 des 28 a Abs. 1 BDSG regeln nunmehr die sog. harten Negativmerkmale, bei denen die Eintragung unter erleichterten Bedingungen mglich ist. 28 a Abs. 1 Nr. 4 BDSG regelt die Eintragung von sog. weichen Negativmerkmalen. Grundstzlich bleibt es aber bei der Hrde, dass die Eintragung zur Wahrung der berechtigten Interessen der eintragenden Stelle erforderlich ist.
In 28 b BDSG ist nun auch das sog. Scoringverfahren gesetzlich eindeutig geregelt. Danach drfen die Auskunfteien die gespeicherten Daten im Rahmen eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren verwenden, um hiermit eine Prognose ber das zuknftige Verhalten bestimmter Personengruppen zu erstellen. Hierbei kann es vorkommen, dass trotz Fehlens negativer Eintrge der Scorewert einer betroffenen Person so niedrig ist, dass er nicht bzw. nicht mehr als kreditwrdig angesehen wird. Das Scoring muss daher auch einer rechtlichen berprfung unterzogen werden knnen.
Was tun, wenn ich ungerechtfertigt schlecht behandelt werde?
Es ist daher notwendig, einen Negativeintrag anwaltlich berprfen zu lassen. Nur so werden Sie eine vorzeitige Lschung erwirken, da die einmeldenden Stellen oftmals Fehler machen. Dieses kann zur vorzeitigen Lschung und zur Verpflichtung der einmeldenden Stelle fhren, diesen zu widerrufen. Anspruchsgegner ist meist nicht die Schufa Holding AG, sondern der ehemalige Vertragspartner, der die Meldung vorgenommen hat.
Information Schufa
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Verantwortlich:
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